Fahimi attackiert Regierungspläne: "Völlig verfehlte Sparpolitik"
Die jüngsten Reformpläne der Bundesregierung sind auf scharfe Kritik von Yasmin Fahimi gestoßen, die den aktuellen Ansatz als „völlig verfehlt“ bezeichnete. Sie warnte, pauschale Sparmaßnahmen würden sowohl der Wirtschaft als auch dem sozialen Zusammenhalt schaden. Die Debatte entzündet sich, während die Koalitionsspitzen sich auf entscheidende Gespräche in dieser Woche vorbereiten.
Fahimi wies Vorschläge zurück, die Steuersenkungen bei der Einkommensteuer durch eine prozentuale Kürzung aller staatlichen Subventionen auszugleichen. Sie nannte die Idee „völliger Unsinn“ und argumentierte, solche undifferenzierten Kürzungen würden die eigentlichen Probleme nicht lösen. Stattdessen forderte sie gezielte Unterstützung für Unternehmen, die in Wachstum, Arbeitsplatzschaffung oder Klimaneutralität investieren.
CDU/CSU und SPD wollen die Reformdetails bis Anfang Juli finalisieren. Doch Fahimi kritisierte den Fokus auf Sparpolitik und warnte, diese werde die „Binnennachfrage abwürgen“. Zudem verurteilte sie die Abhängigkeit der Regierung von radikalen Kürzungen ohne tiefgreifende strukturelle Veränderungen.
Am Mittwoch treffen sich führende Koalitionsvertreter mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, um die Pläne zu beraten. Die Gewerkschaften wollen alternative Konzepte vorlegen, die auf Entlastungen für Unternehmen und wirtschaftliche Impulse setzen. Das Treffen wird zeigen, ob die Regierung ihre Reformstrategie anpasst. Fahimis Äußerungen unterstreichen den wachsenden Widerstand gegen pauschale Kürzungen. Das Ergebnis könnte in den kommenden Monaten sowohl die Wirtschaftspolitik als auch das unternehmerische Vertrauen prägen.
