Ex-Staatssekretär Graichen attackiert deutsche Energiepolitik als rückständig und klimaschädlich
Philipp Zimmermann
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen attackiert deutsche Energiepolitik als rückständig und klimaschädlich
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär für Energie in Deutschland, hat die aktuelle Regierung scharf für ihre Abhängigkeit von Öl und Gas kritisiert. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 wegen eines Interessenkonflikts vorläufig in den Ruhestand versetzt worden war. Graichen fordert nun, dass Deutschland dem Beispiel Skandinaviens folgen und den Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen beschleunigen solle.
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Graichen wirft der regierenden Koalition vor, ihre Energiepolitik lasse sich von wirtschaftlichen Verflechtungen mit der fossilen Brennstoffindustrie, rechtsextremen Einflüssen und Widerstand gegen Veränderungen leiten. Er warnt, dass das Ignorieren der Klimakrise diese nicht verschwinden lasse. Stattdessen plädiert er für aktive Maßnahmen wie Steuerreformen, um Elektroautos und Wärmepumpen günstiger zu machen als ihre fossilen Alternativen.
In den vergangenen fünf Jahren haben skandinavische Länder gezeigt, wie Politik Wandel vorantreiben kann. Norwegens Steueranreize für Elektrofahrzeuge (E-Autos) trieben deren Marktanteil bis 2025 auf 89 Prozent. Schwedens "grüne" Autoprämien (bis zu 70.000 schwedische Kronen pro E-Auto) und Dänemarks Förderprogramme für Wärmepumpen (mit bis zu 40 Prozent Kostenübernahme) hatten ebenfalls erhebliche Auswirkungen. Diese Maßnahmen steigerten die Verbreitung von Wärmepumpen in einigen Regionen um 50 bis 80 Prozent – allein in Norwegen wurden über eine Million Geräte installiert.
Graichen ist überzeugt, dass Deutschland mit einem ausgewogenen Ansatz ähnliche Fortschritte erzielen könnte. Er verweist auf das skandinavische Modell aus Subventionen, CO₂-Steuern und Netzausbau als bewährte Strategie. Ohne solche Schritte, so seine Prognose, würden künftige Regierungen früher oder später zu ehrgeizigeren Klimapolitik zurückkehren müssen.
Graichens Kritik offenbart die Spaltung in der deutschen Energiestrategie. Während er für stärkere staatliche Eingriffe plädiert, setzt die aktuelle Regierung weiterhin auf traditionelle Brennstoffe. Sein Vorschlag eines Mittelwegs – bezahlbare Wärmepumpen und E-Autos – orientiert sich an Politiken, die den Energieverbrauch in Skandinavien bereits grundlegend verändert haben.
