EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland und andere Nettozahler blockieren
Ben Hofmann
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland und andere Nettozahler blockieren
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgeschlagen. Dies stellt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem aktuellen Plan von 1,2 Billionen Euro dar, der sich durch den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU auf rund 2 Billionen Euro beläuft. Doch bereits jetzt formiert sich Widerstand wichtiger Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt die Forderung nach dem erweiterten Haushalt voran. Der Plan sieht neue Einnahmequellen vor, darunter EU-weite Steuern auf Tabakprodukte und Umweltabgaben. Die Kommission hofft, die Vereinbarung noch vor Jahresende finalisieren zu können.
Eine Gruppe von 16 Ländern, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützt die Initiative für einen größeren Haushalt. Doch der Widerstand unter den Nettozahlern wächst. Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, der Vorschlag führe zu einem „enormen Anstieg“ der deutschen Zahlungen.
Auch Belgien könnte unter dem neuen Plan mit einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen. Die Debatte offenbart tiefe Gräben zwischen Ländern, die einen stärkeren EU-Haushalt fordern, und solchen, die höhere Kosten scheuen.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen in den kommenden Monaten. Wird er angenommen, würde der 2-Billionen-Euro-Haushalt die Ausgabenprioritäten der EU für die nächsten sieben Jahre neu gestalten. Doch der Widerstand großer Nettozahler wie Deutschland könnte die endgültige Einigung verzögern oder verändern.
