EU bekräftigt Unterstützung für Ukraine und stärkt wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
Philipp Zimmermann
EU bekräftigt Unterstützung für Ukraine und stärkt wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre starke Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland erneut bekräftigt. Im Mittelpunkt standen zudem Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Blocks sowie die Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen. Erörtert wurden auch die Zukunft der EU-Erweiterung und die Finanzplanung für die kommenden Jahre.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte die europäischen Spitzenpolitiker über die militärischen Fortschritte seines Landes. Er berichtete von einer jüngsten Wende im Krieg zugunsten der Ukraine. Die EU machte deutlich, dass sie sich nicht neutral verhält, sondern fest an der Seite Kiews gegen die russische Aggression steht.
Der Europäische Rat wird im Oktober die Erweiterungsstrategie der Union prüfen, mit besonderem Fokus auf den Westbalkan. Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die Interessen der EU in Handelsverhandlungen entschlossener zu vertreten. Zudem soll sie die Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb stärken.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, den Binnenmarkt vor wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen anderer Wirtschaftsräume zu schützen. Deutschland und andere Nettozahler lehnen weiterhin die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Friedrich Merz wies den aktuellen MFR-Vorschlag der Kommission kategorisch zurück.
Die irische Ratspräsidentschaft wird in Kürze einen überarbeiteten, nachhaltigen MFR-Plan vorlegen, der für alle Mitgliedstaaten akzeptabel sein soll. Die Kommission wird vor jedem EU-Gipfel Fortschrittsberichte zu den Reformen vorlegen.
Die EU hat ihre Geschlossenheit in der Ukraine-Frage und bei wirtschaftlichen Prioritäten betont. In Kürze wird ein gekürzter MFR-Vorschlag erwartet, während die Verhandlungen über Handel und Erweiterung weitergehen. Die Staats- und Regierungschefs streben an, in den kommenden Monaten abschließende Beschlüsse zu diesen Themen zu fassen.
