Eskalation im Abgeordnetenhaus: Streit um Ausbildungsabgabe und Jugendclub-Skandal
Nina Schulz
Eskalation im Abgeordnetenhaus: Streit um Ausbildungsabgabe und Jugendclub-Skandal
Spannungen im Berliner Abgeordnetenhaus: Streit um Ausbildungsabgabe und Vorwürfe in Neuköllner Jugendclub
Diese Woche kam es im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer angespannten Sitzung, als Abgeordnete über einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Ausbildungsabgabe aneinandergerieten. Die Debatte eskalierte zudem in scharfer Kritik an Behördenvertretern wegen ihres Umgangs mit mutmaßlicher sexualisierter Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub. Gleichzeitig geriet Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unter Druck, nachdem er verspätet erschienen war und im Rahmen einer Befragung Kommunikationspannen einräumte.
Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsabgabe, der von führenden Wirtschaftsvertretern abgelehnt wird, brachte die CDU in eine schwierige Lage. Trotz Widerständen stimmten nur 16 Abgeordnete dagegen, fünf enthielten sich – allesamt aus der AfD-Fraktion. Die Grünen und die Linke sprangen ein und unterstützten das Vorhaben, sodass es auch ohne CDU-Zustimmung verabschiedet wurde.
Während der Fragestunde sorgte Wegners verspätetes Eintreffen für Spekulationen, er wolle einer möglichen Blamage ausweichen. Später erklärte er, er sei während eines Stromausfalls zu Hause gewesen und habe das Haus nur verlassen, um ein Tennismatch zu besuchen und den Hund Gassi zu führen. Zudem räumte er Kommunikationsfehler ein und entschuldigte sich.
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Die Sitzung nahm eine schärfere Wendung, als Katharina Günther-Wünsch (CDU) drei Verantwortliche für ihren Umgang mit den Vorwürfen sexualisierter Gewalt im Neuköllner Jugendclub kritisierte. Sie warf Elif Eralp (Grüne) vor, das Thema in ihrer Rede nicht angesprochen zu haben, Martin Hikel (SPD) vor, sich der Verantwortung zu entziehen, und Sarah Nagel (Grüne), den Fall falsch behandelt zu haben.
Das Abgeordnetenhaus geht nun für vier Wochen in die Sommerpause, bevor es zu sieben weiteren Sitzungen vor der Berliner Wahl am 20. September zurückkehrt.
Trotz Widerstands aus der Wirtschaft und Zögerns der CDU wurde die Ausbildungsabgabe mit breiter Mehrheit beschlossen. Wegners Verspätung und Entschuldigung steigerten die angespannte Stimmung, während Günther-Wünschs Kritik die anhaltenden Bedenken im Fall des Jugendclubs unterstrich. Die Abgeordneten werden die Debatten in vier Wochen wiederaufnehmen – mit der anstehenden Wahl im September.
