Dobrindt hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest – trotz Kritik und Taliban-Gespräche
Philipp Zimmermann
Dobrindt hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest – trotz Kritik und Taliban-Gespräche
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Pläne bestätigt, die Grenzkontrollen beizubehalten und gleichzeitig für umfassendere EU-Migrationsreformen zu werben. Die Regierung bestätigte zudem, dass Abschiebungen nach Afghanistan trotz Kritik aus den Reihen der Opposition weiter stattfinden. Gleichzeitig bleiben Arbeitsmarktreformen und politische Spannungen um Kürzungen im Sozialbereich zentrale Themen vor dem anstehenden Koalitionstreffen.
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Dobrindt verteidigte die Entscheidung, Abschiebungen fortzusetzen, und argumentierte, dass schwere Straftäter nicht in Deutschland bleiben dürften. Er gab zudem bekannt, dass die Behörden an der Grenze 8.000 Haftbefehle vollstreckt hätten. Um Rückführungen nach Afghanistan zu erleichtern, werde die Regierung in direkte Gespräche mit Vertretern der Taliban eintreten.
Der Minister betonte die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Parteien nach den jüngsten politischen Auseinandersetzungen. Er warnte davor, Debatten in rhetorische Grabenkämpfe eskalieren zu lassen – dies nach der Kritik von SPD-Chefin Bärbel Bas, die die Sozialkürzungen als „unmenschlich und zynisch“ bezeichnete. Dobrindt deutete an, dass die Maifeiertags-Äußerungen der SPD eher im Kontext politischer Traditionen als als konkrete politische Vorschläge zu sehen seien.
Langfristig strebt Dobrindt eine Reform des europäischen Migrationssystems an, mit dem Ziel, die Grenzkontrollen schrittweise abzubauen. Kurzfristig werde Deutschland die Kontrollen jedoch beibehalten, so der Minister. Zudem sollen bei einem bevorstehenden Treffen des Koalitionsausschusses Arbeitsmarktreformen auf der Agenda stehen.
Die Haltung der Regierung in Sachen Abschiebungen und Grenzsicherheit bleibt damit unverändert; Verhandlungen zur Sicherstellung von Rückführungen nach Afghanistan sind geplant. Unterdessen halten die politischen Meinungsverschiedenheiten über Sozial- und Migrationspolitik an. Beim nächsten Koalitionstreffen werden die Arbeitsmarktreformen im Rahmen der weiteren politischen Beratungen thematisiert.
