Die Linke startet Kampagne gegen Regierungsreformen im Sozialstaat
Miriam Hoffmann
Die Linke startet Kampagne gegen Regierungsreformen im Sozialstaat
Die Linke hat eine Kampagne gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung gestartet. Parteichefin Ines Schwerdtner skizzierte eine Strategie, um die Änderungen in der Krankenversicherung, bei Steuern und Renten noch vor deren Einführung im Sommer zu bekämpfen. Die Partei wirft der Regierung vor, den Sozialstaat auszuhalten und die Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.
Schwerdtner verfasste ein Strategiepapier mit vier zentralen Botschaften, die die öffentliche Debatte prägen sollen. Eine davon kritisiert die "Rückbau-Politik" der Regierung, die nach Ansicht der Partei die Arbeitnehmer unzumutbar belaste. Eine weitere fordert, dass wohlhabendere Bevölkerungsgruppen stärker zur Kasse gebeten werden müssten.
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Die Linke plant eine "soziale Offensive", um den Acht-Stunden-Tag zu verteidigen. Aktivisten wollen Hausbesuche durchführen und sich mit Gewerkschaften sowie Sozialverbänden vernetzen. Ihr Ziel ist es, die Reformen zu blockieren, die sie als Angriff auf soziale Errungenschaften bezeichnen.
Die Regierung will die Änderungen bis zum Sommer durchsetzen. Doch die Linke strebt an, die Pläne vor ihrem Inkrafttreten zu diskreditieren. Die Kampagne setzt auf Basisarbeit und Kooperationen mit Arbeitnehmerorganisationen. Schwerdtners Strategie zielt darauf ab, Widerstand zu mobilisieren, bevor die Reformen Gesetz werden. Als nächste Schritte will die Partei den öffentlichen Protest verstärken und auf Abgeordnete Druck ausüben, um eine Überarbeitung der Pläne zu erzwingen.
