Deutschlands zögerliche Haltung zu US-Angriffen auf Iran löst Kritik aus
Miriam Hoffmann
Iran-Krieg: War es nun eine Verletzung internationalen Rechts oder nicht? - Deutschlands zögerliche Haltung zu US-Angriffen auf Iran löst Kritik aus
Die Haltung der deutschen Bundesregierung zu den jüngsten US-israelischen Luftangriffen auf den Iran steht zunehmend in der Kritik. Zwar haben sich offizielle Vertreter bislang gehütet, die Angriffe offen zu verurteilen, doch bleibt umstritten, ob sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Schlags sind aus Berlin noch immer keine abschließenden rechtlichen Bewertungen vorgelegt worden.
Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bisher gewigert, die Angriffe ausdrücklich als völkerrechtswidrig einzustufen. Stattdessen argumentiert sie, juristische Bewertungen würden wenig bewirken, und verweist auf frühere Verstöße des Iran gegen internationale Normen. Dies steht im Kontrast zu früheren Reaktionen: Im Januar hatte Berlin sich unter Berufung auf die UN-Charta kritisch zu einem US-Angriff in Venezuela geäußert, und während des Zwölftagekriegs im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung eine deutlichere Position bezogen. Altkanzler Gerhard Schröder hatte zudem den Irak-Krieg 2003 klar als völkerrechtswidrig verurteilt.
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Innerhalb der Regierungskoalition mehrt sich indes die Kritik. Die SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete die Angriffe als eindeutigen Bruch des Völkerrechts, während Vizekanzler Lars Klingbeil lediglich von "ernsthaften Zweifeln" sprach. SPD-Außenexperten, zunehmend frustriert über die zögerliche Haltung der Regierung, warnen, dass die Weigerung, eine klare rechtliche Position zu beziehen, die globale Ordnung untergraben könnte. Rolf Mützenich, einer der führenden außenpolitischen Stimmen der Partei, nannte das Fehlen einer öffentlichen Bewertung "fahrlässig".
Das Auswärtige Amt prüft die Vorfälle weiterhin, doch ein endgültiges Urteil steht noch aus. Wiederholt haben Beamte die Lage als "Dilemma" ohne einfache Lösung beschrieben. Die Ergebnisse dieser rechtlichen Prüfung könnten künftig Deutschlands Rolle bei der Bewältigung des Konflikts prägen.
Die Verzögerung bei der rechtlichen Einschätzung Berlins lässt zentrale Fragen offen. Wie die Bundesregierung die Angriffe letztlich einordnet, könnte ihren Umgang mit der gesamten Krise bestimmen. Vorerst bleibt die Debatte über das Völkerrecht – und Deutschlands Bereitschaft, es durchzusetzen – ungelöst.
