DB-Chef warnt vor rechtlichem Chaos durch Sonderkonditionen für Italo im Fernverkehr
Nina Schulz
DB-Chef warnt vor rechtlichem Chaos durch Sonderkonditionen für Italo im Fernverkehr
Der Chef der deutschen Schieneninfrastrukturgesellschaft hat schwere Bedenken gegen Pläne geäußert, dem neuen italienischen Bahnanbieter Sonderkonditionen einzuräumen. Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, warnte, dass eine Bevorzugung von Italo im Fernverkehr ab 2028 zu rechtlichem Chaos führen und den Wettbewerb schädigen könnte. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regulierungsbehörden darüber diskutieren, wie der Sektor unter Einhaltung der EU-Vorgaben fair geöffnet werden kann.
Nagl kritisierte insbesondere den Vorschlag einer kurzfristigen „Neueinsteiger-Klausel“, die Italo den Markteintritt in Deutschland erleichtern soll. Er bezeichnete die Idee als rechtlich riskant und argumentierte, dass Gerichte die Regeln für die Streckennutzung innerhalb von 18 Monaten kippen könnten, sollten sie gegen EU-Recht verstoßen. Ein solcher Schritt, so Nagl, würde jahrelange Streitigkeiten und Instabilität auslösen.
Das aktuelle System stützt sich nicht mehr auf die alten, mehrjährigen Rahmenverträge aus dem Jahr 2017, die wegen ihrer Komplexität und rechtlichen Angreifbarkeit abgeschafft wurden. Doch eine neue, verbindliche EU-Kapazitätsverordnung – die eigentlich für klarere Regeln sorgen soll – tritt erst 2031 in Kraft. Bis dahin warnte Nagl, könnten Sonderbedingungen für Italo zu „endlosen Gerichtsverfahren“ und extremer Marktunsicherheit führen.
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Trotz seiner Vorbehalte räumte Nagl ein, dass Wettbewerb im Fernverkehr grundsätzlich funktionieren könne. Sein Hauptanliegen sei jedoch, dass etwaige Änderungen letztlich den Fahrgästen zugutekommen – statt rechtliche Schlupflöcher oder unfaire Vorteile zu schaffen.
Nagls Warnungen unterstreichen die schwierige Gratwanderung zwischen der Förderung von Wettbewerb und der Wahrung der Rechtssicherheit im deutschen Schienenverkehr. Ohne stabile Regelungen bis 2031 bergen kurzfristige Lösungen für Italo die Gefahr langwieriger Gerichtsprozesse und Marktverwerfungen. Die Entscheidung wird maßgeblich prägen, wie neue Anbieter in den Markt eindringen – und ob die Fahrgäste davon tatsächlich profitieren.
