Dauerhafte Grenzkontrollen in Deutschland: Warum die Schengen-Regeln ignoriert werden
Philipp Zimmermann
Dauerhafte Grenzkontrollen in Deutschland: Warum die Schengen-Regeln ignoriert werden
Deutschland führte im September 2024 wieder Grenzkontrollen an allen seinen Landgrenzen ein. Die Maßnahme war zunächst von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser angeordnet worden. Ihr Nachfolger, Alexander Dobrindt, verschärfte die Kontrollen im Mai 2025 weiter.
Die Grenzkontrollen sollten ursprünglich nicht dauerhaft sein. Dennoch wurden sie bereits dreimal verlängert – die jüngste Verlängerung gilt bis Mitte September 2026. Nach den regulären Schengen-Regeln sind solche Binnengrenzkontrollen eigentlich nicht zulässig.
Die Bundespolizei mit Sitz in Potsdam steht durch die zusätzlichen Aufgaben vor erheblichen Belastungen. Zu ihren ohnehin schon umfangreichen Verantwortlichkeiten gehören der Schutz des Schienenverkehrs, die Sicherung der Seegrenzen sowie die Gewährleistung der Flugsicherheit an Flughäfen. Darüber hinaus ist sie an internationalen Einsätzen beteiligt und entsendet Kräfte zu Großveranstaltungen.
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Dobrindt räumte die erhöhte Belastung für die Bundespolizei ein, lobte jedoch deren Arbeit. Zuvor hatte er Zweifel geäußert, ob die Behörde die zusätzlichen Grenzkontrollen bewältigen könne. Trotz der Herausforderungen bleiben die verlängerten Kontrollen bestehen. Die Bundespolizei stemmt weiterhin ihre bestehenden Aufgaben neben den zusätzlichen Grenzüberwachungspflichten. Die Maßnahmen gelten nun bereits seit fast zwei Jahren.
