DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Philipp Zimmermann
DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gedacht werden"
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Andreas Storm hält den aktuellen Entwurf für dringend überarbeitungsbedürftig, bevor er umgesetzt werden kann. Er fordert sogar dessen Rücknahme und eine vollständige Neukonzeption.
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Das von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, Beitragserhöhungen durch Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen zu verhindern. Storm warnt jedoch, dass die geplanten Kürzungen bei der stationären Pflege die Kommunen zusätzlich belasten würden.
Kritisch äußert er sich auch zu den finanziellen Folgen einer Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige. Nach seinen Berechnungen würde diese Maßnahme die Rentenkasse jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Zudem befürchtet Storm, dass unter den aktuellen Plänen viele Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen wären.
Da die Reform am kommenden Montag im Kabinett beraten werden soll, zweifelt Storm an der Umsetzbarkeit des ursprünglichen Zeitplans. Stattdessen regt er an, den Entwurf im Laufe des Sommers – parallel zur Rentenreform – grundlegend zu überarbeiten.
Storms Vorbehalte konzentrieren sich auf die finanziellen und sozialen Auswirkungen der Reform. Er besteht darauf, dass der Entwurf nachgebessert werden muss, um Kommunen und Rentensystem zu entlasten. Die Forderung nach Aufschub wirft weitere Fragen zur Zukunft der Reform auf.
