Cottbus verhindert unerwartete Rechnungen für Rettungsdienste durch historischen Kompromiss
Nina Schulz
Cottbus verhindert unerwartete Rechnungen für Rettungsdienste durch historischen Kompromiss
Ein Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes in Cottbus ist mit einem Kompromiss beendet worden. Stadt und Krankenkassen einigten sich auf eine Lösung, die verhindert, dass Patienten unerwartete Rechnungen erhalten. Frühere Pläne, die Kosten für Notfalltransporte auf die Patienten abzuwälzen, wurden nun vollständig fallen gelassen.
Einsätze von Rettungswagen und Notärzten sind oft mit Gebühren verbunden – selbst wenn kein Krankenhausaufenthalt folgt. Normalerweise übernehmen die Kommunen diese Kosten zunächst und holen sich das Geld später von den Krankenkassen zurück. Doch es gab Uneinigkeit darüber, wer für nicht dringende oder sogenannte "Leerfahrten" aufkommen soll.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Kassen nicht verpflichtet seien, solche Fälle zu übernehmen. Daraufhin verschickte der Landkreis Märkisch-Oderland 2025 als erster Gebührenbescheide. Cottbus erwog zunächst ein ähnliches Vorgehen, stieß aber auf Widerstand.
Nach Verhandlungen einigten sich die Stadt und die Krankenkassen nun auf einen Kompromiss: Patienten müssen künftig keine Rechnungen für Notfalltransportkosten mehr fürchten. Die Vereinbarung sichert die Finanzierung, ohne die Belastung auf die Bürger abzuwälzen.
Der Kompromiss beseitigt die Gefahr unerwarteter Gebühren für Cottbuser, die auf Notfallversorgung angewiesen sind. Gleichzeitig setzt er ein Beispiel dafür, wie ähnliche Konflikte anderswo gelöst werden könnten. Vorerst werden die Rettungsdienste der Stadt weiterhin ohne direkte Patientengebühren arbeiten.
