CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand mit Dreistufenplan
Ben Hofmann
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand mit Dreistufenplan
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt Dreistufenplan zur Bürokratieentlastung vor
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Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um deutsche Unternehmen von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Im Fokus stehen vor allem kleine und mittlere Betriebe – insbesondere solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Unionsfraktion in dieser Woche auf einem zentralen Strategietreffen neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren will.
Als ersten Schritt fordert Linnemann die sofortige Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Stattdessen plädiert er für einheitliche EU-weite Regelungen, die Standards vereinfachen und den Verwaltungsaufwand verringern sollen. Zudem schlägt er einen dreijährigen Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor – mit der Begründung, dass übermäßige Formularlasten das Wachstum hemmen.
Statt verpflichtender Berichterstattung setzt Linnemann auf einen anderen Ansatz: weniger bürokratische Hürden, dafür strengere Kontrollen und schärfere Sanktionen bei Verstößen. Dies würde den Staat keinen Cent kosten, erfordere aber politischen Willen seitens der Ampelkoalition, betont er.
Ein weiterer zentraler Punkt zielt auf veraltete Meldesysteme ab. Linnemann verlangt, alle noch bestehenden papierbasierten Statistikpflichten auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Er unterstrich, dass Deutschland nun Prioritäten setzen müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – Verzögerungen würden die Wirtschaft weiter belasten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Vorschläge am Dienstag in einer Strategieklausur beraten. Linnemann ist überzeugt, dass eine Umsetzung des Plans ein klares Signal für wirtschaftliche Entlastung seitens der Regierung senden würde.
Die Initiativen setzen auf Bürokratieabbau ohne zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt. Bei einer Annahme würden Dokumentationspflichten ausgesetzt, analoge Meldeverfahren abgeschafft und nationale Lieferkettenregeln durch EU-Standards ersetzt. Die endgültige Entscheidung liegt nach dem anstehenden Unionsgipfel bei der Ampelkoalition.
