CDU-Forderung: Tankrabatt verlängern, um Spritpreise in der Urlaubssaison zu deckeln
Miriam Hoffmann
CDU-Forderung: Tankrabatt verlängern, um Spritpreise in der Urlaubssaison zu deckeln
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entlastung bei den Spritpreisen zu verlängern. Er warnt vor einem deutlichen Anstieg der Benzinkosten zu Beginn der Urlaubssaison. Peters sprach zudem über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl im September.
Der Politiker forderte Berlin auf, den Tankrabatt nicht Ende Juni ohne Ersatz auslaufen zu lassen. Er befürchtet, dass die Spritpreise zu Ferienbeginn um bis zu 20 Cent pro Liter steigen könnten. Um die Belastung zu verringern, schlug er vor, die CO₂-Steuer ab dem 1. Juli auszusetzen, um Energie- und Kraftstoffkosten zu senken.
Auf politischer Ebene deutete Peters an, dass eine Minderheitsregierung notwendig werden könnte, falls sich in Schwerin ohne die Linke oder die AfD keine stabile Mehrheit bilden lässt. Als Beispiel führte er die skandinavischen Nachbarländer an, in denen Minderheitsregierungen seit Jahren erfolgreich arbeiten.
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Der CDU-Kandidat will eine plötzliche Preiserhöhung an den Tankstellen verhindern. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die Kosten für Autofahrer und Unternehmen zu senken. Eine Minderheitsregierung bleibt eine Option, falls die Koalitionsgespräche nach der Wahl ins Stocken geraten.
