CDU fordert radikale Kürzungen im Haushalt von Bergisch Gladbach – Streit um 41 neue Stellen
Nina Schulz
CDU fordert radikale Kürzungen im Haushalt von Bergisch Gladbach – Streit um 41 neue Stellen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen kritische Phase – CDU dringt auf massive Änderungen
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine angespannte Phase erreicht, nachdem die CDU weitreichende Änderungen am städtischen Finanzplan für 2024/2026 gefordert hat. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, skizzierte auf einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten seiner Partei und betonte die Notwendigkeit strengerer Ausgabenkontrollen sowie eine Umverteilung der Personalkapazitäten. Ohne formelle Koalition gestalten sich die Verhandlungen zunehmend schwierig.
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Die CDU stellt den Entwurf infrage, der 41 neue Verwaltungsstellen vorsieht, und hält viele davon für überflüssig. Metten plädierte stattdessen für die Schaffung von nur 12 bis 13 zusätzlichen Positionen, mit dem Fokus auf Kürzungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Stattdessen will die Partei Mittel umschichten – etwa in das Baumanagement für Schulen und Straßen sowie in zwei weitere Stellen beim Ordnungsdienst der Stadt, um Verzögerungen bei der Infrastruktur und die steigende Straßenkriminalität zu bekämpfen.
Finanziell lehnt die CDU die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ab und schlägt stattdessen einen Anstieg um 25 Punkte vor, um Mindereinnahmen auszugleichen. Metten verwies zudem auf mögliche Einsparungen bei Personalkosten, insbesondere in Bereichen wie der Kommunikation. Gleichzeitig machte er deutlich, dass seine Partei keine Absprachen mit der AfD suchen werde, sondern weiterhin eigene Vorschläge vorantreiben werde – gestützt auf ein klares Wählermandat.
Metten, der Bürgermeister Marcel Kreutz seit über einem Jahrzehnt kennt, beschrieb das Arbeitsverhältnis als kollegial. Dennoch betonte er, dass selbst eine Einigung zwischen CDU, SPD und Grünen im Haushalt nicht zu einer breiteren Koalition oder langfristigen Zusammenarbeit führen werde. Die angespannte Haushaltslage der Stadt bleibt ein zentrales Problem, wobei die CDU die Schwerpunkte auf Schulen, Straßensanierungen und das Entwicklungsgebiet Zanders legt.
Die Forderungen der CDU zielen darauf ab, Personal umzuschichten und Steuererhöhungen zu begrenzen. Sollten die Änderungen durchgesetzt werden, würde das Verwaltungswachstum gebremst, während Infrastruktur und öffentliche Sicherheit gestärkt würden. Die Verhandlungen dauern an, doch eine formelle Koalition wird aus dem Prozess voraussichtlich nicht hervorgehen.
