Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Nina Schulz
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit weitreichenden Folgen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Das Gesetz zielt darauf ab, Verzögerungen bei Autobahnen, Schienenwegen und Wasserstraßen zu verringern, indem Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert werden. Zudem soll es Vorhaben fördern, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden.
Das Gesetz stuft ausgewählte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Dieser Status ermöglicht schnellere Genehmigungen und verkürzt Planungszeiträume um Jahre oder sogar Jahrzehnte. Die Digitalisierung soll zudem bürokratische Abläufe weiter vereinfachen.
Die Opposition übt scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, Umweltschutzstandards abzusenken und die Bürgerbeteiligung einzuschränken. Der Linken-Politiker Jorrit Bosch verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in der Planung. Ulrich von Zons von der AfD warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz beseitige eine faire Interessenabwägung.
Das Gesetz bedarf nun der endgültigen Zustimmung des Bundesrates, bevor es in Kraft treten kann. Bei einer Verabschiedung durch den Bundesrat wird es die zügigere Umsetzung kritischer Infrastrukturprojekte ermöglichen, die aus dem Sondervermögen gefördert werden. Kritiker halten dagegen, dass es Umweltstandards und die öffentliche Mitsprache gefährde.
