Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform mit 15-Milliarden-Lücke
Miriam Hoffmann
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform mit 15-Milliarden-Lücke
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine weitreichende Gesundheitsreform gebilligt, die ein prognostiziertes Defizit von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung abwenden soll. Das Maßnahmenpaket, das die Ausgabensteigerungen begrenzen und die Kostenübernahme auf nachweislich wirksame Behandlungen beschränken will, geht nun zur Debatte ins Parlament.
Kernpunkt der Reform ist die Deckelung des Ausgabenwachstums entsprechend der tatsächlichen Einnahmeentwicklung. Ohne diese Änderungen droht dem Krankenversicherungssystem im kommenden Jahr ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro. Eine weitere zentrale Regelung sieht vor, dass nur noch Therapien mit klar belegtem medizinischem Nutzen erstattet werden.
Kritik kommt bereits von Sozialverbänden, Krankenhäusern und Ärzteschaft. Sie warnen, die Reformen könnten die Patientenversorgung verschlechtern und das medizinische Personal überlasten. Die Pharmaindustrie hingegen bleibt von größeren Kürzungen weitgehend verschont.
Die Bundesregierung drängt darauf, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestags zu verabschieden. Doch im Parlament zeichnet sich heftiger Widerstand ab. Berichten zufolge fehlten bei der Kabinettssitzung mehrere Minister, obwohl im Protokoll keine offiziellen Einwände vermerkt wurden.
Nun geht die Vorlage in den Bundestag, wo die Abgeordneten die finanziellen und medizinischen Folgen genau prüfen werden. Bei einer Zustimmung treten die Änderungen bereits im nächsten Jahr in Kraft und werden die Finanzierung und Erbringung von Gesundheitsleistungen in Deutschland grundlegend verändern.
