Bundesrat blockiert Pflege-Reform und stürzt Krankenhausfinanzierung in die Krise
Nina Schulz
Bundesrat blockiert Pflege-Reform und stürzt Krankenhausfinanzierung in die Krise
Ein geplantes Gesetz zur Entbürokratisierung der Pflege ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingebrachte Entwurf sah zudem umstrittene Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei der Krankenhausfinanzierung vor. Spitzenpolitiker der Länder, darunter Thüringens Ministerpräsident, lehnten die Pläne entschieden ab und warnten vor schweren Folgen für die lokale Gesundheitsversorgung.
Der Regierungschef begründete sein Veto damit, dass die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden an ihre Grenzen gestoßen sei. Zahlreiche Bürgermeister hätten ihm bereits mitgeteilt, dass ihre Haushalte die aktuellen Anforderungen nicht mehr bewältigen könnten.
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Mit der Ablehnung bleibt die Zukunft der Krankenhausfinanzierung ungewiss. Ohne die geplanten Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro könnten Gesundheitseinrichtungen in ländlichen Regionen zwar vor sofortigen Schließungen oder Leistungseinschränkungen bewahrt bleiben. Doch die finanzielle Überlastung der Kommunen bleibt ungelöst – eine tragfähige Lösung ist nicht in Sicht.
