Bundesjustizministerium will Schöffen-Auswahl verschärfen – AfD und Union uneinig
Nina Schulz
Bundesjustizministerium will Schöffen-Auswahl verschärfen – AfD und Union uneinig
Das deutsche Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung der Überprüfungen für Schöffenkandidaten. Die Maßnahme ist Teil umfassender Bemühungen, die Integrität der Justiz zu gewährleisten. Einige politische Gruppen haben sich bereits zu den vorgeschlagenen Änderungen geäußert.
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Das Ministerium will das Deutsche Richtergesetz ändern. Nach den neuen Regeln müssten Schöffen sich verpflichten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Bewerber könnten zudem eine schriftliche Erklärung über mögliche Ausschlussgründe vorlegen müssen.
Die rechtspopulistische AfD lehnt die Pläne ab und behauptet, die aktuellen Regelungen seien bereits ausreichend. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Tobias Matthias Peterka, betonte, dass sich jeder Richter ohnehin bereits zur demokratischen Ordnung bekennen müsse.
Die unionsgeführte CDU/CSU-Fraktion befürwortet dagegen strengere Maßnahmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings schlug ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren für alle Schöffenbestellungen vor. Die Fraktion forderte zudem, das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Auswahlprozess einzubinden.
Mit den geplanten Änderungen will das Ministerium das Auswahlverfahren für Schöffen stärken. Die politische Debatte darüber, ob die bestehenden Regeln ausreichen oder weitere Reformen nötig sind, dauert an. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie künftig Schöffen in Deutschland ausgewählt werden.
