Bund und Länder einigen sich auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge ab 2028
Miriam Hoffmann
Bund und Länder einigen sich auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge ab 2028
Bund und Länder einig: Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028
Die Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben sich auf eine Finanzierung für die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt geeinigt. Die Reduzierung tritt 2028 in Kraft und beendet damit einen langjährigen Streit über die Kostentragung.
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Ursprünglich hatte der Bund vorgeschlagen, die Entlastung bei den Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuerertrag zu finanzieren. Dieser Plan stieß jedoch auf Widerstand der Länder, die stattdessen Mittel aus dem EU-Aufbaufonds „Resilience and Recovery Facility“ (RRF) gefordert hatten. Im finalen Kompromiss übernehmen die Bundesländer nun ein Drittel der 600-Millionen-Euro-Lücke im FLAF – das entspricht einem Beitrag von 200 Millionen Euro.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass die Finanzierungslücke durch die Länderbeteiligung geschlossen werden konnte. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die Einigung, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, dass sich sowohl Länder als auch Gemeinden an der Finanzierung des Fonds beteiligen würden.
Die finanzielle Zusage der Länder gilt zunächst nur für das Jahr 2028. Weitere Verhandlungen zur langfristigen Ausgestaltung sollen im Rahmen der anstehenden Neuverhandlung des Finanzausgleichs ab 2029 geführt werden.
Mit der Vereinbarung ist der Weg für die geplante Senkung der Lohnnebenkosten frei. Die 200 Millionen Euro der Länder decken einen Teil der Finanzierungslücke für 2028 ab. Über eine dauerhafte Lösung für die FLAF-Finanzierung wird in künftigen Gesprächen entschieden.
