BSW fordert Debatten mit AfD und bricht politische Brandmauer auf
Die Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) fordert die Aufhebung der politischen Brandmauer gegenüber der rechtsextremen AfD. Die Partei schlägt vor, die AfD in parlamentarische Entscheidungsprozesse einzubinden, ohne eine Koalitionsregierung zu bilden – und so mit ihrer Unterstützung Mehrheiten zu sichern.
Vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern hat die BSW die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten herausgefordert. Eine soll in Magdeburg stattfinden, wo am 6. September der Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt wird. Die andere ist in Schwerin geplant, wo Mecklenburg-Vorpommern am 20. September an die Urnen geht.
Die BSW kündigte an, für diese Diskussionen ihre Wahlkampfveranstaltungen zu öffnen. Zudem schlug die Partei ein Duell zwischen Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem großen öffentlichen Platz in Ostdeutschland vor. Beide Parteien sähen sich – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – Kritik vonseiten der etablierten Politik ausgesetzt, argumentierte die BSW.
Wagenknecht kritisierte die geringe Medienpräsenz ihrer Partei und warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, der BSW werde „kaum eine Stimme“ gegeben. Die Partei fordert zudem „überparteiliche Ministerpräsidenten“, die mit wechselnden Mehrheiten regieren könnten – auch unter Einbeziehung der AfD. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die BSW erstmals in den Schweriner Landtag einziehen könnte, während sie in Magdeburg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern dürfte.
Mit ihrem Vorstoß signalisiert die BSW einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD: Man strebt eine Zusammenarbeit an – allerdings ohne formale Koalition. Die Umfragen lassen vermuten, dass die Partei in einem Bundesland den Einzug ins Parlament schaffen, in einem anderen jedoch knapp verfehlen könnte. Sollten die Debatten stattfinden, böten sie eine öffentliche Plattform für den direkten politischen Austausch.
