Brandenburgs Abgeordnete verzichten teilweise auf Gehaltserhöhung 2027
Ben Hofmann
Brandenburgs Abgeordnete verzichten teilweise auf Gehaltserhöhung 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben eine teilweise Aussetzung der geplanten Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 beschlossen. Der Schritt erfolgt nach massivem Druck der Oppositionsfraktionen, die eine Begrenzung oder sogar einen Stopp der automatischen Anpassung der Entschädigungen gefordert hatten. Mit der Maßnahme soll der Haushalt des Landtags spürbar entlastet werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ohne diese Entscheidung wären die monatlichen Bezüge der Abgeordneten um 580 Euro gestiegen. Bei der bisher geltenden Deckelung von 3,5 Prozent hätte die Erhöhung 424 Euro betragen. Stattdessen wurde der Großteil der geplanten Anhebung der Grundentschädigung ausgesetzt.
Die aktuelle lohngebundene monatliche Entschädigung liegt bei 8.911,89 Euro, hinzu kommt ein inflationsbereinigter Anteil von 1.217,22 Euro. Die Wahlkreiszulage von 270 Euro sowie die Altersvorsorgebeiträge in Höhe von 10.399,11 Euro bleiben unverändert. Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die auf 3,5 Prozent begrenzt ist, wird im Übrigen wie bisher fortgeführt.
Die Oppositionsparteien hatten schärfere Maßnahmen gefordert. Die AfD schlug vor, die Anpassung der Bezüge nur noch alle zwei Jahre und an der Lohnentwicklung orientiert vorzunehmen. Die BSW-Fraktion verlangte sogar einen vollständigen Stopp der Erhöhung beider Teile der Grundentschädigung.
Durch die teilweise Aussetzung der Erhöhung sollen rund 700.000 Euro im Landtagshaushalt eingespart werden. Wahlkreiszulagen und Altersvorsorgebeiträge bleiben davon unberührt. Die automatische Deckelung anderer Anpassungen bleibt ebenfalls bestehen.
