Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Vergaberecht und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Nina Schulz
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Vergaberecht und Antisemitismus-Bericht vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf eine arbeitsreiche vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten werden sich mit mehreren drängenden Themen befassen, darunter die wirtschaftlichen Herausforderungen der Hauptstadt und gesetzgeberische Reformen.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die auf Antrag der CDU-Fraktion stattfindet. Im Anschluss soll eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes verabschiedet werden. Die Änderung zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Verpflichtungen zu vernachlässigen.
Auf der Tagesordnung steht zudem der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Außerdem werden die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Verbrechensserie in Neukölln erörtert. Eine Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes ist ebenfalls zur Beratung vorgesehen.
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In der Sitzung werden zentrale gesetzgeberische und gesellschaftliche Fragen vor der Sommerpause behandelt. Die getroffenen Beschlüsse könnten die politische Ausrichtung Berlins in den kommenden Monaten prägen. Die Ergebnisse werden die Prioritäten des Parlaments vor der Pause widerspiegeln.
