Bauordnung-Reform: Schnellere Genehmigungen, aber heftige Kritik aus dem Bundestag
Philipp Zimmermann
Bauordnung-Reform: Schnellere Genehmigungen, aber heftige Kritik aus dem Bundestag
Der Bundestag hat erstmals über einen Entwurf der novellierten Bauordnung debattiert. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Abgeordnete verschiedener Parteien äußerten jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen.
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Hauptziel der Reform ist es, Wohnungsbauprojekte zügiger umzusetzen. Dazu gehören Maßnahmen zur Straffung, Digitalisierung und Beschleunigung von Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungsverfahren. Kommunen sollen zudem neue Befugnisse erhalten, um gegen heruntergekommene Immobilien vorzugehen – etwa durch Enteignungen bei schwerwiegenden Missständen.
Im Laufe der Debatte kam Kritik auf. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu verwässern. Katalin Gennburg von der Linken bezeichnete den Ansatz „Bauen, bauen, bauen“ als falsch und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude. Marc Bernhard von der AfD kritisierte, die Reform senke die Baukosten nicht.
Die überarbeitete Bauordnung führt zwar Instrumente zur Bekämpfung von Wohnungsmangel und städtischem Verfall ein, stößt aber auf Widerstand wegen ihrer ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Der Bundestag wird den Entwurf weiter beraten, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird.
