AfD plant radikale Umstrukturierung in Sachsen-Anhalt nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische AfD hat im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt weitreichende Pläne für das Bundesland vorgelegt. Dazu zählen umfassende Personalumstrukturierungen in der Landesverwaltung, von denen bis zu 200 Schlüsselpositionen betroffen sein könnten. Zudem plant die Partei die Abschaffung bestimmter landeseigener Einrichtungen – darunter die Energieagentur.
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hat deutlich gemacht, dass die Partei keinen Widerstand gegen ihre Politik dulden werde. Er warnte, dass Versuche, die Arbeit der Partei zu behindern, mit konsequenten Maßnahmen beantwortet würden. Die geplante Umgestaltung beschränkt sich dabei nicht auf Ministerposten und Staatssekretäre, sondern erstreckt sich auch auf Führungspositionen in den Ministerien und anderen Landesbehörden.
Mit dieser Strategie will die AfD verhindern, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst ihre Regierungsagenda blockieren. Durch die Besetzung kritischer Posten mit eigenen Kräften strebt die Partei an, interne Opposition gegen ihre Vorhaben von vornherein zu minimieren. Das Ausmaß der geplanten Veränderungen ist beträchtlich: Zwischen 150 und 200 Positionen könnten neu besetzt werden.
Neben den Personalentscheidungen hat die AfD auch die Abschaffung landeseigener Unternehmen im Visier. Besonders betroffen wäre die Landesenergieagentur, die nach den Plänen der Partei aufgelöst werden soll.
Sollte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen, würden ihre Vorschläge die Verwaltungsstrukturen des Landes grundlegend verändern. Die Ersetzung hochrangiger Beamter und die Auflösung bestimmter Behörden würden einen radikalen Bruch mit der bisherigen Regierungspraxis bedeuten. Im Mittelpunkt steht für die Partei die uneingeschränkte Kontrolle über die Umsetzung ihrer Politik – ohne inneren Widerstand.
