500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur stockt trotz Rekordverschuldung
Ben Hofmann
500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur stockt trotz Rekordverschuldung
Deutschland hat ein gewaltiges, mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm aufgelegt, um Infrastruktur- und Klimaprojekte zu finanzieren. Der Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) soll in den nächsten zwölf Jahren Straßen, Schienen, Energienetze und digitale Netze modernisieren. Doch wachsen die Bedenken wegen zögerlicher Auszahlungen und unerfüllter Erwartungen.
Der SVIK entstand, nachdem die regierende Koalition im März 2025 die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert hatte. Dieser Schritt ermöglichte es, bestimmte Ausgaben von den Kreditobergrenzen auszunehmen. Der Fonds stellt 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen bereit, zusätzlich fließen 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF).
Bis Ende 2025 hatte jedoch nur ein Drittel der SVIK-geförderten Vorhaben die aktive Umsetzungsphase erreicht. Zwei Drittel steckten noch in der Planungsphase. Obwohl verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro vorlagen, wurden von den für 2025 veranschlagten 37,2 Milliarden Euro lediglich 24 Milliarden tatsächlich ausgegeben – über 13 Milliarden blieben ungenutzt.
Auch die Militärbeschaffung soll stark steigen: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden Euro bis 2029. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung Deutschlands innerhalb von fünf Jahren von 1,9 Billionen auf über 2,5 Billionen Euro angestiegen. Das entspricht inzwischen fast 30.000 Euro pro Kopf.
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Die Regierung behauptet, die Investitionen würden das deutsche BIP kurzfristig um etwa einen halben Prozentpunkt steigern. Ökonomen hingegen kritisieren, das Programm überschätze systematisch seine Wirkungen. Zudem stellen sie die sogenannte „Additionalitätsregel“ infrage, die verlangt, dass neue Ausgaben tatsächlich zusätzlich sein müssen und nicht lediglich eine Umschichtung bestehender Mittel darstellen.
Der SVIK steht für ein großes finanzielles Engagement in Deutschlands Zukunft. Doch die zögerliche Umsetzung und die ungenutzten Mittel werfen Fragen nach der Effizienz auf. Gleichzeitig erhöhen die steigende Staatsverschuldung und die Kritik der Ökonomen den Druck auf die Regierung, ihre Ausgabenpläne zu rechtfertigen.
