300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Nina Schulz
300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil der PRÜF-Kampagne, die eine Prüfung durch Deutschlands höchstes Gericht anstrebt.
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Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Teilnehmer hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Der Name der Kampagne, PRÜF, steht im Deutschen für „prüfen“ und unterstreicht damit die Forderung nach einer gründlichen Untersuchung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis, rechtsextreme Parteien zu prüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Ein solches Verfahren kann jedoch nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Hürden für ein Parteiverbot nach geltendem Recht hoch bleiben.
Über die Kundgebung berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Die Demonstranten betonten, wie wichtig rechtliche Überprüfungen als Schutz für die Demokratie seien. Nun liegt der Ball bei Deutschlands höchsten politischen Institutionen.
