100.000 Euro Strafe für Meta wegen unterlassener Löschung diffamierender Facebook-Posts
Ben Hofmann
100.000 Euro Strafe für Meta wegen unterlassener Löschung diffamierender Facebook-Posts
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten nicht von seiner Facebook-Plattform entfernt hatte. Das Urteil, das am 28. Mai 2026 ergangen ist, folgt auf eine monatelange Verzögerung bei der Durchsetzung einer Löschanordnung, wodurch die diffamierenden Beiträge wochenlang online blieben. Der Fall unterstreicht die Konsequenzen, die soziale Medienkonzerne zu tragen haben, wenn sie ihre rechtlichen Pflichten vernachlässigen, Einzelpersonen vor schädlicher Falschinformation zu schützen.
Der Streit begann, als im frühen Jahr 2026 auf Facebook falsche Behauptungen über den Soldaten veröffentlicht wurden. In den Beiträgen wurde er fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet, wobei sein vollständiger Name und ein Foto von ihm gezeigt wurden. Am 23. März 2026 ordnete die Presskammer des Landgerichts Frankfurt an, dass Meta den Inhalt umgehend löschen müsse.
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Meta kam der Anordnung jedoch nicht sofort nach. Die Beiträge blieben bis zum 8. und 10. April 2026 sichtbar – also 15 bis 17 Tage über die gesetzte Frist hinaus. Das Unternehmen berief sich auf interne Verzögerungen, darunter Sprachbarrieren, als Gründe für die Verzögerung. Das Gericht wies diese Erklärungen jedoch als erschwerende Umstände und nicht als stichhaltige Entschuldigungen zurück.
In seiner Begründung betonte das Gericht die Schwere der Vorwürfe und den Schaden, der durch die anhaltende Veröffentlichung von Name und Bild des Soldaten entstanden sei. Besonders problematisch sei die Nachlässigkeit von Meta angesichts der gravierenden Auswirkungen auf den persönlichen Ruf des Betroffenen. Die Strafe von 100.000 Euro spiegle die Auffassung des Gerichts wider, dass die Verzögerung unbegründet war und eine systematische Missachtung rechtlicher Verpflichtungen zeige.
Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen die Entscheidung mit einer sofortigen Beschwerde unter dem Aktenzeichen 2-03 O 128/26 vorzugehen.
Das Urteil dient als deutliche Warnung an die Plattformen, welche rechtlichen Risiken mit der Nichtbefolgung von Löschanordnungen verbunden sind. Durch die Verzögerung in diesem Fall blieben schädliche Falschbehauptungen länger online und verlängerten so den Schaden für den Ruf des Soldaten. Die Entscheidung untermauert die Erwartung, dass soziale Medien bei der Anordnung, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, unverzüglich handeln müssen.
